Der Städtebauliche Vertrag

Der Städtebauliche Vertrag hat sich in den letzten 25 Jahren als ein wichtiges Instrument des kooperativen Handelns von öffentlicher Hand und privaten Bauherrn bei der Baurechtsschaffung und als Steuerungsinstrument der modernen Stadtentwicklung etabliert.

Gegenstand Städtebaulicher Verträge können insbesondere sein:

• Regelungen zum Bau und/oder zur Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen,
• Regelungen zur Bereitstellung und Gestaltung von öffentlichen oder (halböffentlichen) privaten Flächen, wie z.B. Grünanlagen, Spielplätzen oder Quartiersplätzen,
• Vertragliche Festlegungen einzuhaltender Bebauungsvorgaben, insbesondere soweit diese nicht Gegenstand von Festsetzungen im Bebauungsplan sein können/sind,
• Regelungen zur Schaffung sozialer Infrastruktur für ein Bauvorhaben/ein Quartier,
• Regelungen zur Energieversorgung, zu Mobilitätskonzepten sowie zu Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz,
• Vertragliche Festlegungen zu Zeitplänen, Fristen und Sanktionierungen für deren Nichteinhaltung, insbesondere betreffend die Beantragung der Baugenehmigungen und die Bauausführung.

Ein zentrales Anliegen der Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es werden daher zunehmend durch Innenentwicklungsmodelle und Förderprogramme ergänzte vertragliche Modelle entwickelt, die begleitend zur Baurechtsschaffung die Realisierung und Nutzungsbindung von bezahlbarem Wohnraum sicherstellen sollen.

Durch die verschärften ökonomischen Rahmenbedingungen im Bereich der Bau- und Immobilienwirtschaft ergeben sich aktuell zudem neue Fragestellungen zur Angemessenheitsprüfung und Wirksamkeit häufig verwendeter vertraglicher Regelungen. Auf diese sollte die Notarin/der Notar hinweisen, seitens der öffentlichen Hand werden sie derzeit kritisch reflektiert.